Sehr geehrte Damen und Herren,

zurzeit wird über die Kurtaxe in Bad Gandersheim diskutiert. Ich möchte zunächst einmal Herrn Bürgermeister Ehmen für seine Darstellung unseres Leistungsangebotes als Kurort danken. Ich teile uneingeschränkt die Auffassung von Herrn Ehmen, dass Bad Gandersheim viel zu bieten hat. Da aber nach wie vor Vorschläge kommen, die Kurtaxe abzuschaffen, möchte ich diesem Vorschlag entschieden widersprechen. Die Stadt Bad Gandersheim nimmt über die Kurtaxe jährlich ca. 525.000 EUR ein. Diese Summe wird im Übrigen nur in einer Größenordnung von ca. 15% von privaten Übernachtungsgästen bezahlt. Der große Anteil von 85% der Kurtaxe wird von Übernachtungen im Rehabereich getragen, welche von den Patienten nicht aus eigener Tasche zu zahlen sind. Was passiert, wenn wir unsere Kurtaxe abschaffen?

Die CDU Bad Gandersheim richtet am heutigen Mittwoch ab 16 Uhr einen Infostand in der Moritzstraße ein. Dabei werden die CDU Kandidaten für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Ein wichtiges Thema gerade für die Moritzstraße ist die aktuelle Parkraumbewirtschaftung. CDU Vorsitzender Timo Dröge dazu: „Wir haben als CDU als einen unserer ersten Anträge der vergangenen Ratsperiode beantragt, dass Parkplätze in der Moritzstraße eingerichtet werden sollte. Mehr als diese 5 Parkplätze waren aber politisch nicht durchsetzbar. Wir sprechen uns als CDU dafür aus, dass im Falle eines Wahlsieges der CDU die Verwaltung beauftragt wird, noch mehr kostenlose Kurzzeitparkplätze in der Moritzstraße einzurichten. Wir erkennen den Bedarf dort. Außerdem ist es für die Innenstadt wichtig, dass es auch dort kostenlose Parkmöglichkeiten gibt.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat auf Antrag der CDU beschlossen, noch im Jahr 2011 mit sofortigen Sanierungsmaßnahmen in der Turnhalle Altgandersheim zu beginnen. Dabei sollen insgesamt Mittel in Höhe von 17.000 EUR investiert werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, stufenweise in 2012 und in 2013 Mittel zu investieren. Der CDU ging das nicht schnell genug.  CDU Fraktionsvorsitzender Timo Dröge erläutert die Gründe der CDU: „Bereits in der Sitzung des Stadtrates im Frühjahr war es das Ziel der CDU, mit sofortigen Sanierungsmaßnahmen in der Turnhalle Altgandersheim zu beginnen. Eine Mehrheit im Stadtrat wollte das nicht. Hintergrund ist, dass mit Schließung der Grundschulaußenstellen in den kommenden Jahren, die Turnhalle an die Sportvereine zur Nutzung übertragen werden soll. Dies bedeutet aber einen erheblichen finanziellen Aufwand für die Vereine. Nur wenn es uns gelingt, durch Sanierungsmaßnahmen die Unterhaltungskosten zu senken, können die Vereine diese finanzielle Belastung auch tragen. Mit der Investition in der Größenordnung von 17.000 EUR werden ca. 2.200 EUR pro Jahr an Einsparungen erzielt. Daher ist es aus unserer Sicht sinnvoll, diese Investitionen schon heute zu tätigen, damit wir auch bereits im nächsten Jahr von den geringeren Unterhaltungskosten partizipieren. Insbesondere unsere Ratskandidaten der CDU Heinz- Friedrich Overbeck (Altgandersheim) und Hendrik Geske (Helmscherode) haben mit überzeugenden Argumenten dazu beigetragen, dass wir nun im Stadtentwicklungsausschuss als CDU diesen Antrag stellen konnten und auch eine Mehrheit für unser Vorhaben bekommen haben.“

Die CDU Bad Gandersheim hat im Rahmen des Ferienpasses den Eintritt für die Kinder im Kino Gandeon gesponsert. In Zusammenarbeit mit dem Kinoverein hat sich die CDU in das Bad Gandersheimer Ferienprogramm eingepflegt. Knapp 90 Kinder sind dem Angebot, dass vom Stadtjugendpfleger zusammengestellt wurde, gefolgt. Die Kinder durften über mehrere Wochen einen Film auswählen. Dabei standen insgesamt 11 Filme zur Auswahl. Die meisten Stimmen erhielt dann der Film Rapunzel- neu verföhnt. Dieser wurde dann im Rahmen einer Vorstellung am Samstagnachmittag gezeigt.

CDU Vorsitzender Timo Dröge dazu: „Es ist unglaublich wichtig und schön, dass wir als Stadt Bad Gandersheim über die Sommerferien wieder den Ferienpass anbieten können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ehmen,

im Namen der Mitglieder der CDU Fraktion stelle ich zur kommenden Ratssitzung nach vorheriger Beratung im Fachausschuss folgenden Antrag:

Die Stadt Bad Gandersheim führt zum 01.01.2012 eine Siegelmarke für Kurzzeitparker ein. Diese Siegelmarke ermöglicht in Verbindung mit einer Parkscheibe das kostenlose Parken bis zu 30 Minuten. Diese Siegelmarke sollte im Bürgerbüro für eine Jahresgebühr in Höhe von 15,00 EUR verkauft werden.

 Begründung:

Die Verwaltung der Stadt Bad Gandersheim lehnt eine Umrüstung von Parkscheinautomaten für die Brötchentaste  aus Kostengründen ab. Weiterhin bezweifelt die Verwaltung die Sinnhaftigkeit einer Brötchentaste, da nach Aussage der Verwaltung der Gang zum Automaten durch die Einführung der Brötchentaste nicht verhindert wird.

Daher schlägt die CDU Fraktion die Einführung einer Siegelmarke vor. Diese Siegelmarke kann im Bürgerbüro für eine Jahresgebühr von 15,00 EUR erworben werden. Diese Siegelmarke wird dann auf der Parkscheibe aufgeklebt. In Verbindung mit dieser Siegelmarke und einer Parkscheibe ist das kurzzeitige Parken für max. 30 Minuten auf der Stiftsfreiheit, dem Domänenhof, in der Neustadt/Am Plan, auf dem Parkplatz Bleichewiese sowie auf dem Parkplatz Hagenmühlenweg möglich.

Eine Umrüstung von Parkscheinautomaten findet nicht statt. Umrüstungskosten entfallen somit. Auch erübrigt sich somit der Gang zum Parkscheinautomaten. Alle anderen Nutzer der Parkmöglichkeiten müssen weiterhin ab der 1. Minute bezahlen.

Die Jahresgebühr kompensiert auch den Einnahmeausfall durch das kostenlose Kurzzeitparken.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Timo Dröge
Fraktionsvorsitzender