Bad Gandersheim/Northeim; Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung gegen die vom Landrat eingebrachte kräftige Kreisumlagenerhöhung ausgesprochen. Timo Dröge: „Die Städte und Gemeinden im Landkreis sind gerade dabei ihre Haushalte, teils auch gegen starke Proteste aus der Bevölkerung, zu konsolidieren. Zukunftsverträge mit dem Land sind unter starken Auflagen geschlossen wurden, um an Zinshilfen zu kommen. Dadurch sehen die meisten Städte und Gemeinden erstmals seit Jahren wieder ausgeglichenen Haushalten entgegen. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde diese Bemühungen konterkarieren und den dringend notwendigen Abbau der in den letzten Jahren aufgelaufenen Kassenkredite verhindern.“

Sehr geehrter Herr Minister Busemann,

in Bad Gandersheim kursieren Gerüchte, dass die JVA Bad Gandersheim in absehbarer Zeit geschlossen werden soll und nach Rosdorf verlagert wird. Ich wurde nun in meiner Eigenschaft als CDU Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion von Mitarbeitern und vielen Bürgern der Stadt Bad Gandersheim angesprochen, ob die Landesregierung tatsächlich die Schließung in Bad Gandersheim vollziehen werde. Schon einmal stand das Bad Gandersheimer Amtsgericht, ein direkter Nachbar der JVA, zur Disposition. Hierbei wissen wir auch um Ihren persönlichen Einsatz und damit verbunden dem Erhalt des Bad Gandersheimer Amtsgerichtes. Für Ihren Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle einmal sehr herzlich bedanken und hoffe auf Ihre Unterstützung, dass auch die JVA nicht geschlossen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zurzeit wird über die Kurtaxe in Bad Gandersheim diskutiert. Ich möchte zunächst einmal Herrn Bürgermeister Ehmen für seine Darstellung unseres Leistungsangebotes als Kurort danken. Ich teile uneingeschränkt die Auffassung von Herrn Ehmen, dass Bad Gandersheim viel zu bieten hat. Da aber nach wie vor Vorschläge kommen, die Kurtaxe abzuschaffen, möchte ich diesem Vorschlag entschieden widersprechen. Die Stadt Bad Gandersheim nimmt über die Kurtaxe jährlich ca. 525.000 EUR ein. Diese Summe wird im Übrigen nur in einer Größenordnung von ca. 15% von privaten Übernachtungsgästen bezahlt. Der große Anteil von 85% der Kurtaxe wird von Übernachtungen im Rehabereich getragen, welche von den Patienten nicht aus eigener Tasche zu zahlen sind. Was passiert, wenn wir unsere Kurtaxe abschaffen?

Die CDU Bad Gandersheim richtet am heutigen Mittwoch ab 16 Uhr einen Infostand in der Moritzstraße ein. Dabei werden die CDU Kandidaten für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Ein wichtiges Thema gerade für die Moritzstraße ist die aktuelle Parkraumbewirtschaftung. CDU Vorsitzender Timo Dröge dazu: „Wir haben als CDU als einen unserer ersten Anträge der vergangenen Ratsperiode beantragt, dass Parkplätze in der Moritzstraße eingerichtet werden sollte. Mehr als diese 5 Parkplätze waren aber politisch nicht durchsetzbar. Wir sprechen uns als CDU dafür aus, dass im Falle eines Wahlsieges der CDU die Verwaltung beauftragt wird, noch mehr kostenlose Kurzzeitparkplätze in der Moritzstraße einzurichten. Wir erkennen den Bedarf dort. Außerdem ist es für die Innenstadt wichtig, dass es auch dort kostenlose Parkmöglichkeiten gibt.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat auf Antrag der CDU beschlossen, noch im Jahr 2011 mit sofortigen Sanierungsmaßnahmen in der Turnhalle Altgandersheim zu beginnen. Dabei sollen insgesamt Mittel in Höhe von 17.000 EUR investiert werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, stufenweise in 2012 und in 2013 Mittel zu investieren. Der CDU ging das nicht schnell genug.  CDU Fraktionsvorsitzender Timo Dröge erläutert die Gründe der CDU: „Bereits in der Sitzung des Stadtrates im Frühjahr war es das Ziel der CDU, mit sofortigen Sanierungsmaßnahmen in der Turnhalle Altgandersheim zu beginnen. Eine Mehrheit im Stadtrat wollte das nicht. Hintergrund ist, dass mit Schließung der Grundschulaußenstellen in den kommenden Jahren, die Turnhalle an die Sportvereine zur Nutzung übertragen werden soll. Dies bedeutet aber einen erheblichen finanziellen Aufwand für die Vereine. Nur wenn es uns gelingt, durch Sanierungsmaßnahmen die Unterhaltungskosten zu senken, können die Vereine diese finanzielle Belastung auch tragen. Mit der Investition in der Größenordnung von 17.000 EUR werden ca. 2.200 EUR pro Jahr an Einsparungen erzielt. Daher ist es aus unserer Sicht sinnvoll, diese Investitionen schon heute zu tätigen, damit wir auch bereits im nächsten Jahr von den geringeren Unterhaltungskosten partizipieren. Insbesondere unsere Ratskandidaten der CDU Heinz- Friedrich Overbeck (Altgandersheim) und Hendrik Geske (Helmscherode) haben mit überzeugenden Argumenten dazu beigetragen, dass wir nun im Stadtentwicklungsausschuss als CDU diesen Antrag stellen konnten und auch eine Mehrheit für unser Vorhaben bekommen haben.“