Wir möchten als CDU Bad Gandersheim an dieser Stelle einmal unsere Beweggründe vortragen, warum wir der Auffassung sind, dass die JVA vor Ort erhalten bleiben sollte. Bad Gandersheim ist eine Stadt mit 10.500 Einwohnern. Wir haben eine ländlich geprägte Struktur. Die nächsten größeren Städte sind Hildesheim (40 km nördlich gelegen) und Göttingen (40 km südlich gelegen). Die demographische Entwicklung sieht einen Bevölkerungsrückgang in Höhe von bis zu 25% bis zum Jahr 2030 vor. Die Stadt Bad Gandersheim hat es durch enorme Kraftanstrengung und mit starker Unterstützung der CDU/FDP Landesregierung erreicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Immerhin hat die Stadt Bad Gandersheim im Jahr 2008 einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von 3,6 Millionen EUR pro Jahr zu stemmen gehabt. Nur durch den vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger konnten alle Institutionen städtischer Verantwortung in Bad Gandersheim erhalten bleiben. Diese Aufgabe hat unsere Stadt weiter zusammengeschweißt. Somit sind wir in Bad Gandersheim wieder in der Lage mittelfristig aktive Politik zu betreiben, welche nicht mehr fremdgesteuert ist.

Bad Gandersheim ist eine Dienstleistungsstadt. Neben den städtischen Verwaltungseinrichtungen befinden sich auch Landeseinrichtungen wie das Finanzamt, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, das Amtsgericht und die JVA in Bad Gandersheim. Damit verbunden sind natürlich auch viele Arbeitsplätze hier vorhanden, die von Einrichtungen bereitgestellt werden, die nicht in jeder kleinen Stadt vorhanden sind. Ein Industriestandort wie Einbeck oder Northeim sind wir nicht. Wir sind ein Dienstleistungs-, Kultur – und Touristikstandort. Eine Schließung der JVA würde uns in Zeiten erster erfolgreicher Wiederbelebungsmaßnahmen treffen. Auf die Prognose der demographischen Entwicklung habe ich schon hingewiesen. Wenn aber in Zukunft auch noch Arbeitsplätze in Bad Gandersheim verloren gehen, so wird sich die demographische Entwicklung noch rasanter und noch schmerzlicher vollziehen. Mit der Schließung der JVA sind auch weitere wirtschaftliche Nachteile für Bad Gandersheim zu erwarten. Die Zulieferbetriebe der JVA erhalten ebenfalls keine Aufträge mehr, weniger Einkommen durch weniger Beschäftigung vor Ort bedeutet weniger Kaufkraft vor Ort und nicht zu vergessen auch die verlorene Kaufkraft der Häftlinge, die in Ihren Freigängen gerade in Bad Gandersheim einkaufen.

Ich stimme mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Gandersheim Herrn Heinz- Gerhard Ehmen überein, dass ein Abbau von Dienstleistungseinrichtungen des Landes aus unserer Sicht nicht zu vertreten ist. Es ist auch der Bevölkerung nicht zu erläutern, warum immer mehr Einrichtungen gerade in die Großstädte und Ballungszentren verlagert werden, die aufgrund Ihrer Größe und Struktur sowieso schon begünstigt sind und der ländliche Raum als grundsätzlich benachteiligte Region weiter geschwächt werden soll. Das führt in allen ländlichen Regionen dazu, dass eine alternde Bevölkerungsstruktur im Durchschnitt noch älter wird, da junge Familien den Arbeitsplätzen hinterherziehen müssen. Das kann nicht das politische Leitbild einer christlich-liberalen Politik sein.

Wir setzen daher auf Ihre Weitsicht und bitten Sie noch einmal um Unterstützung dafür, dass die JVA nicht geschlossen wird.

 
Mit freundlichen Grüßen

Timo Dröge
CDU Vorsitzender