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24.01.2012, 12:58 Uhr | cdu ktf Übersicht | Drucken
Dröge: Städte und Gemeinden nicht wieder in Schulden stürzen
CDU-Kreistagsfraktion sagt NEIN zur Kreisumlagenerhöhung

Bad Gandersheim/Northeim; Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung gegen die vom Landrat eingebrachte kräftige Kreisumlagenerhöhung ausgesprochen. Timo Dröge: „Die Städte und Gemeinden im Landkreis sind gerade dabei ihre Haushalte, teils auch gegen starke Proteste aus der Bevölkerung, zu konsolidieren. Zukunftsverträge mit dem Land sind unter starken Auflagen geschlossen wurden, um an Zinshilfen zu kommen. Dadurch sehen die meisten Städte und Gemeinden erstmals seit Jahren wieder ausgeglichenen Haushalten entgegen. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde diese Bemühungen konterkarieren und den dringend notwendigen Abbau der in den letzten Jahren aufgelaufenen Kassenkredite verhindern.“



Der Vorsitzende des Finanz- und Personalausschusses des Northeimer Kreistages sieht hier außerdem den Landrat in einer stärkeren Verantwortung. „Einerseits steigen die Einnahmen des Landkreises, andererseits sehen auch wir die hohen Belastungen, gerade im Sozialbereich, die auf den Kreishaushalt drücken. Aber der Landrat hat hier den einfachsten Weg gesucht. Auch der eingebrachte Haushalt bietet Chancen, das Defizit  zu reduzieren, ohne die Städte und Gemeinden in eine erneute Schuldenspirale zu stürzen.“

 Die CDU-Kreistagsfraktion setzt daher auch auf die Einsicht der Mehrheitsgruppe. „Die SPD ist jetzt gefordert. Auch die Sozialdemokraten haben in den Stadt- und Gemeinderäten für die Entschuldungshilfen aus Hannover gestimmt. Jetzt neue Belastungen zuzulassen, ohne alle Einsparmaßnahmen ausgeschöpft zu haben wäre ein Fehler“, so Dröge weiter. Die Union wird daher in den kommenden Wochen intensiv beraten und letztlich auf der Haushaltsklausur im März eine endgültige Bewertung des Haushaltes vornehmen.

Lob gibt es von der CDU-Kreistagfraktion in diesem Zusammenhang für die Landesregierung. Timo Dröge: „Dass hier durch den Zukunftsvertrag und die Fusionshilfen Gelder in die Kommunen fließen, ist sehr gut. Allein über 100 Millionen EURO kommen so in den kommenden Jahren in den Landkreis. Dringend benötigtes Geld, um auch in Zukunft noch handlungsfähige Kommunen zu haben. Dies ist ein klares Zeichen der guten und weitsichtigen Politik der Landesregierung.“



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