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24.01.2012, 22:59 Uhr | cdu bg td Übersicht | Drucken
CDU: Stadt muss Feuerwehrführerscheine komplett bezahlen
CDU stellt Antrag im Stadtrat

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bad Gandersheim möchte erreichen, dass die Stadt Bad Gandersheim in Zukunft die Führerscheine für Großfahrzeuge der Feuerwehrkameraden und Feuerwehrkameradinnen komplett bezahlt. Dazu reicht die CDU Fraktion einen entsprechenden Antrag beim Bürgermeister ein. Fraktionsvorsitzender Timo Dröge erläutert die Beweggründe der CDU: „Wir müssen als Stadt mit der Zeit gehen und auch unsere Feuerwehren zukunftssicher machen. Der Erwerb eines Führerscheines zur Berechtigung die Großfahrzeuge der Feuerwehren zu führen kostet heute ca. 2.500 EUR. Die Stadt Bad Gandersheim zahlt jedem Kameraden einen Zuschuss in Höhe von 400 EUR. Der Differenzbetrag muss aus eigener Tasche bezahlt werden. In ein paar Jahren werden wir das Problem haben, dass kaum noch aktive Kameraden in der Wehr sind, die dann die Großfahrzeuge führen dürfen.

Die gängige Praxis einen kleinen Zuschuss zum Feuerwehrführerschein als städtischen Anteil zu übernehmen ist nicht mehr zeitgemäß. Früher wurden die Führerscheinlizenzen oft bei der Bundeswehr erworben. Spätestens mit der Aussetzung der Wehrpflicht ist diese Möglichkeit nicht mehr vorhanden. Es ist einem aktiven Mitglied nicht zuzumuten ca. 2.000 EUR für einen Feuerwehrführerschein aus eigener Tasche zu zahlen, damit diese Kameraden Dienst für die Allgemeinheit leisten können. Es ist auch deshalb geboten hier tätig zu werden, weil die Sicherstellung des Brandschutzes eine Pflichtaufgabe der Stadt Bad Gandersheim ist. Sollten aber nicht genug Kameraden zur Verfügung stehen, um Großfahrzeuge zu bewegen, ist eben die Sicherstellung des Brandschutzes nicht mehr gewährleistet. Wir stellen uns als CDU deshalb vor, dass die Stadt jedes Jahr einen Eigenanteil in Höhe von 2.500 EUR für einen Führerschein im Haushalt bereitstellt. Auf Vorschlag des Stadtkommandos kann dann jedes Jahr ein aktives Mitglied der Wehr die nötige Führerscheinlizenz erwerben. Dazu muss sich der Vorgeschlagene allerdings verpflichten, mindestens fünf Jahre weiterhin aktiven Dienst in der Wehr zu leisten. Sollte innerhalb dieser fünf Jahresfrist eine Quittierung des aktiven Dienstes erfolgen, muss der Stadt Bad Gandersheim anteilig die Kosten werden. Dieser Vorschlag ist zukunftsweisend, unbürokratisch und sichert den Bestand und Einsatzmöglichkeiten unserer hervorragenden Wehren im gesamten Stadtgebiet ab.“



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