Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit einiger Verwunderung hat meine Fraktion am Wochenende einen Facebook-Post (vom 29. Mai 2026) der Bundestagsabgeordneten, Ihrer SPD-Genossin Frauke Heiligenstad zur Kenntnis nehmen müssen, in welchem sie den Anteil der Stadt Bad Gandersheim an den Mitteln des Infrastruktur-Sondervermögens i.H.v. 3.861.551€, sowie 42,3 Mio. € für den Landkreis Northeim verkündete. Dahingehend ergeben sich für meine Fraktion und mich die im Folgenden aufgelisteten Fragen. Den Post habe ich ebenfalls als Screenshot angehängt.

Zuvor erlaube ich mir jedoch, Ihnen gegenüber einmal den Hintergrund dieser Fragen zu erläutern: Uns ist als CDU selbstverständlich bekannt, dass das Thema Unterstützung der Kommu-

nen im Rahmen eines Infrastruktur-Sondervermögens im Rahmen der Koalitionsabsprachen auf den Weg gebracht werden sollte. Dass wir als ehrenamtliche Ratsmitglieder die Information über deren Höhe nun aber über den Facebook-Account der SPD-Bundestagsabgeordneten erfahren müssen und nicht über die offiziellen Kanäle der Verwaltung erhalten, noch dazu im Kommunalwahljahr, stimmt uns ausgesprochen skeptisch und auch ungehalten. Dies hat aus unserer Sicht wenig mit respektvoller und kollegialer Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen kommunalen Entscheidungsträgern, sondern ausschließlich mit parteipolitischen Wahlkampferwä-

gungen zu tun. Mehrfach wurden wir (auch ich persönlich, der keinen Facebook-Account hat)

über das vergangene Wochenende auf diese Mittel angesprochen und gefragt, wie diese nun eingesetzt würden. Jedes Mal mussten wir dahingehend auf unsere Unkenntnis des Sachverhaltes verweisen, da wir von Ihnen, Herr Bürgermeister (vielleicht aufgrund Ihrer eigenen Unkenntnis dieser Situation) im Vorfeld keinerlei Information dahingehend erhalten haben- weder über

den konkreten Zeitpunkt der Förderung, noch über deren Höhe, geschweige denn deren Verwendungsmöglichkeiten für uns als Stadt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um eine diesmal wirklich zeitnahe Beantwortung unserer folgenden Fragen, die wir wie stets auch veröffentlichen werden:

1. Wann wurden Sie Herr Bürgermeister auf dem offiziellen Wege über den Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, der auf die Stadt Bad Gandersheim entfällt, informiert?

2. Wurden Sie bereits vor dieser offiziellen Information „inoffiziell“ über interne SPD-Parteikanäle Informiert?

3. Diese Frage richtet sich an die Kollegin und Kollegen Fraktionsvorsitzende im Rat; War Ihnen die genaue Höhe der Förderung und deren Verwendungsmöglichkeiten bereits vor dem 29. Mai 2026 bekannt?

4. Welche konkreten Infrastrukturprojekte können mit dieser Summe gefördert werden (Hildesheimer Str., Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Turnhallen/ Schulgebäudesanierungen, Hallenbadsanierungen etc.)?

5. Welche Berichtspflichten zieht die in Anspruchnahme der rund 3,8 Mio. € Infrastruktur-Sondervermögen nach sich und welche Nebenstimmungen, Ausführungsvorschriften sind durch die Verwaltung zu erfüllen?

6. Liegen in Ihrer Verwaltung bereits Verwendungsvorschläge für diese Mittel vor?, falls ja welche sind dies konkret und wann wollten Sie uns diese offiziell mitteilen?

7. Sind Entscheidungen des Rates über die Verwendung der 3,8 Mio. € betragenden Mittel erforderlich, falls ja, für wann planen Sie diese?

Mit freundlichen Grüßen