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Weitere Videos:

29.07.2016
Statement von Angela Merkel in der Bundespressekonferenz vom 28. Juli 2016
Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein entschiedenes Vorgehen gegen islamistischen Terror angekündigt. In ihrer Sommer-Pressekonferenz erläuterte sie Maßnahmen für eine weitere Stärkung der Sicherheit in unserem Land.
18.07.2016
Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein
Presskonferenz mit Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstand.
07.07.2016
Sexualstrafrecht verschärft: Nein heißt Nein!
Nein heißt nein. Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet und leitet damit einen Paradigmenwechsel ein: Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer nein sagt zu sexuellen Handlungen. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus.
07.07.2016
Merkel: Abschreckung und Dialog gehören zusammen
Der NATO-Gipfel wird eine doppelte Botschaft an Russland senden, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag. ?Abschreckung und Dialog sind keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen. Wir als Nato-Partner sind uns einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist?, betonte die CDU-Vorsitzende in einer Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel in Warschau. (Quelle: Deutscher Bundestag)
04.07.2016
Tauber: Wir wollen ein besseres Europa
Wir bringen das Land voran ? das ist das Motto der CDU in der Bundesregierung. ?Noch nie ging es den Deutschen so gut wie jetzt?, bilanzierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu Beginn der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause.
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04.02.2015
Güntzler fordert Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz
CDU/CSU-Fraktion will bürokratische Belastungen auf den Prüfstand stellen

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, den Mindestlohn zu entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen zu überprüfen. Ein entsprechender Antrag wurde in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen. „Am Mindestlohn selbst wird nicht gerüttelt. Aber die ausufernde Bürokratie und die umfänglichen Dokumentationspflichten müssen auf den Prüfstand“, fordert der Bundestagsabgeordnete, Fritz Güntzler (CDU).


25.10.2014 | tk
„Nach meiner Kenntnis ist das sofort“
CDU-Kreistagsfraktion in Northeim begeht Feierstunde zur Grenzöffnung vor 25 Jahren

„Das tritt… nach meiner Kenntnis, ist das sofort – unverzüglich!“ Es ist der 9. November 1989 als Günther Schabowski mit diesem berühmten Satz eher per Zufall die Grenzen der DDR öffnet und somit das Ende der DDR einläutet. Das 25-jährige Jubiläum dieser Sternstunde der deutschen Geschichte nahm die Fraktion der CDU im Northeimer Kreistag zum Anlass für eine kleine Feierstunde. Rund 60 Gäste hatten sich dazu am Mittwoch, 22. Oktober, gegen 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Kreistages eingefunden. Mit dabei waren unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordneten Uda Heller (Roßla, Sachsen-Anhalt) und Dr. Roy Kühne (Northeim). Außerdem nahmen neben CDU-Mitgliedern auch diverse Vertreter aus Vereinen und Verbänden sowie aus anderen Parteien teil. Die Eröffnung der Veranstaltung übernahm Heiner Hegeler, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion in Northeim. Seine Rede leitete er mit den berühmten Worten des Günther Schabowski ein und umriss nach der Begrüßung noch einmal die Umstände rund um die Grenzöffnung vor 25 Jahren.




23.09.2013 | tk
Stünkel: Wer keine Ideen hat, sollte zumindest konstruktiv mitarbeiten
CDU-Kreistagsfraktion enttäuscht über Reaktion der SPD

Northeim. Die CDU-Kreistagsfraktion Northeim macht sich Gedanken über die Mobilität und die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Northeim. Joachim Stünkel, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wir haben einen ersten Prüfauftrag in den Kreistag eingebracht, um zu sehen, ob eine Strategie aus anderen Landkreisen auch bei uns passt. Bei diesem Beispiel wäre eine kostenlose Nutzung aller Bus- und Bahnangebote das Ziel. Jeder Einwohner könnte daher, wann und wo er will, einfach in den Bus einsteigen und sein Ziel erreichen.“



18.09.2013 | cdu bg td
So nicht, Herr Dr. Priesmeier!
CDU: „Es gibt Grenzen im Wahlkampf“

Die CDU Bad Gandersheim kritisiert den Auftritt von Herrn Dr. Priesmeier beim Straßenbauamt Gandersheim. Hintergrund ist, dass Herr Dr. Priesmeier im Anschluss an einen Besuch beim Straßenbauamt Gandersheim durch eine Pressemitteilung den Eindruck erweckt hat, dass das Straßenbauamt Gandersheim gegen die Bundesregierung bezüglich der Privatisierung protestiere. Untermauert wurde dies durch eine von Herrn Dr. Priesmeier herausgegebene Pressemitteilung nebst dazugehörigem Foto, auf dem angeblich Mitarbeiter des Straßenbauamtes mit Demonstrationsplakaten zu sehen waren. Timo Dröge gibt für die CDU Bad Gandersheim folgende Erklärung ab: „Es ist vollkommen legitim, wenn ein Bundestagsabgeordneter eine örtliche Behörde besucht, um sich über einen aktuellen Sachstand zu informieren. Hier wurde aber durch den SPD Bundestagsabgeordneten der Eindruck entwickelt, dass das Straßenbauamt Gandersheim gemeinsam mit der SPD gegen eine mögliche Privatisierung der A7 protestiere. Wahr ist aber, dass es sich bei den angeblichen Demonstranten überhaupt nicht um Mitarbeiter des Straßenbauamtes Gandersheim gehandelt hat. Ein Telefonat, welches ich mit dem Leiter des Straßenbauamtes Bad Gandersheim, Herrn Othmer, geführt habe, hat diesen Eindruck bestätigt. Bei den Demonstranten soll es ich um Gewerkschaftsfunktionäre aus Hannover und Mitarbeiter der Straßenmeisterei Seesen gehandelt haben. Auch hat das örtliche Straßenbauamt dem Ansinnen des SPD Bundestagsabgeordneten nicht entsprochen, eine Pressekonferenz in der Behörde durchzuführen. Daher wurde dann im Anschluss mit zugereisten Funktionären ein Foto vor dem Straßenbauamt gemacht und bewusst ein falscher Eindruck herbeigeführt. Hier hat Herr Dr. Priesmeier ganz klar eine rote Linie überschritten. Wer versucht Behörden in Deutschland gegeneinander auszuspielen und gegeneinander aufzuhetzen, der ist als Bundestagsabgeordneter fehl am Platz. Ich frage mich schon, warum Herr Dr. Priesmeier in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter nicht schon vor Monaten, als das Thema bekannt wurde, Kontakt zur Gandersheimer Behörde gesucht hat und das erst jetzt unmittelbar zum Ende eine Wahlkampfes macht? Es mag jeder für sich selbst entscheiden, wie oft der SPD Bundestagsabgeordnete in den vergangenen 4 Jahren in Bad Gandersheim gesichtet wurde. Den Missbrauch von Behörden für eigene politische Zwecke lehnen wir als CDU jedenfalls entschieden ab.“


03.08.2013 | cdu rk
Bundestagskandidat Dr. Roy Kühne (CDU): „Betreuungsangebot für Kinder im Landkreis Northeim stark ausgeweitet“

Der CDU Bundestagskandidat Dr. Roy Kühne (CDU) nimmt Stellung zu dem ab 01.08.2013 gültigen Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz für Kinder sowie zum ab 01.08.2013 gültigen Betreuungsgeld. Dr. Kühne: „Kinder sind das wichtigste in unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt. Die klassische Rollenverteilung in einer Familie ist seltener geworden. Ich kann verstehen, dass Frauen genauso wie Männer einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. Die Frage, die sich dann stellt ist, wie organisieren wir unser Familien- und Berufsleben, wenn Kinder vorhanden sind? Die Gesellschaft muss auf diese Frage den jungen Familien Alternativen anbieten, damit diese sich wieder verstärkt für Kinder entscheiden. Die CDU/CSU/FDP Bundesregierung hat hier in den vergangenen Jahren nach meiner Auffassung schon viel unternommen. Seit 2009 wurden allein im Landkreis Northeim 30 neue Krippeneinrichtungen geschaffen. Mit dem jetzt gültigen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz möchten wir den Eltern eine Garantie mit auf den Weg geben, dass auch wenn beide Elternteile einer Berufstätigkeit nachkommen wollen, trotzdem für die Betreuung ihrer Kinder gesorgt ist.


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