Sehr geehrter Herr Müller,

in Ihrem Leserbrief zu einer möglichen Kreisfusion mit Göttingen schreiben Sie, dass die CDU nur deshalb gegen eine Fusion sei, weil der Vorschlag von der anderen Seite stammt. Das entspricht nur leider nicht den historischen Gegebenheiten. Es war die CDU, die sich als erste Kraft für Fusionsgespräche mit Nachbarlandkreisen stark gemacht hat. Nur zur Erinnerung: Die SPD hat Landrat Wickmann (SPD) starke Vorhaltungen gemacht, als er Gespräche mit Holzminden begonnen hatte. Dies führte fast zu einem Parteiaustritt seitens Wickmanns. Erst als die SPD erkannt hatte, dass es durch eine gesetzliche Lücke möglich sei, den eigenen Landrat ohne eine demokratische Wahl zwei Jahre länger im Amt zu belassen, musste die SPD offiziell erklären, dass sie auf einmal für Kreisfusionen sei. Allerdings war die SPD für eine Kreisfusion mit Göttingen. Dazu wurde ein Gutachter beauftragt, der zu dem Ergebnis kommen sollte, dass eine Fusion mit Göttingen für den Landkreis Northeim sinnvoll sei. Nur hat der Gutachter erklärt, die sinnvollste Fusion sei zwischen Northeim und Osterode und eine Fusion mit Göttingen sei nicht sinnvoll. Trotz dieses Gutachtens will die SPD einen Großkreis Südniedersachsen.

Im Nachgang der letzten Versammlung des Brandschutzabschnittes Nord-Ost hat sich die CDU mit der Forderung des Kreisfeuerwehrverbandes nach Anhebung der Dienstaltersgrenze von zurzeit 62 Jahren auf 65 Jahre befasst. Der Vorsitzende des Feuerschutzausschusses aus Bad Gandersheim, Timo Dröge (CDU), hat die Diskussion innerhalb der CDU ins Rollen gebracht. Dröge selbst war auf der Versammlung des Brandschutzabschnittes Nord- Ost anwesend und erklärt: „Der Kreisbrandmeister Bernd Kühle berichtete dort, dass es im besonderen Interesse der Kreisfeuerwehr Northeim sei, dass die Möglichkeit, länger Dienst in den Wehren verrichten zu dürfen, ins Gesetz aufgenommen wird. Ich unterstütze diese Forderung und habe mich deshalb an den Vorsitzenden des Brandschutzausschusse im Northeimer Kreistag, meinen Parteifreund Karl- Heinz Hagerodt mit der Bitte um Unterstützung gewendet.“

Dieser wurde auch umgehend tätig und schrieb einen Brief an CDU Innenminister Uwe Schünemann. Hagerodt dazu: „Die Anhebung der Altersgrenze auf 65 Jahre für den aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrdienst bietet sich nicht nur der Einfachheit halber im gerade aktuellen Gesetzesänderungsverfahren an.

Hannover/Lüthorst. Der CDU Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel freut sich sehr, dass er sechs Jugendlichen im Rahmen des Zukunftstages bei der CDU Landtagsfraktion einen spannenden Blick hinter die Kulissen des Niedersächsischen Landtages ermöglichen konnte. Insgesamt nahmen über 100 Kinder am Zukunftstag teil.

Quelle: Joachim Stünkel MdL  

Am 03. Mai 2012 findet ab 18 Uhr in der Stadthalle Braunschweig das nächste Themenforum der CDU zur Aufstellung des Landtagswahlprogramms statt. Unter dem Motto: „Entschlossen konsolidieren, vorausschauend investieren: Finanzielle Verantwortung in Niedersachsachsen“ diskutieren der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring und der Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble mit CDU Mitgliedern und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Das Besondere an dieser Veranstaltung ist, dass jeder von zu Hause aus mitarbeiten kann. Unter www.cdu-niedersachsen.de/live können alle Interessierten im Internet die Diskussion live mit verfolgen und sogar ihre Meinung und Fragen in die Diskussion einpflegen. Timo Dröge, der sich selbst innerhalb der CDU für eine Bundestagskandidatur bewirbt, erklärt dazu: „Wir wollen als CDU dem Bürger die Möglichkeit geben, auch ohne Parteimitgliedschaft aktiv am Wahlprogramm der CDU mitzuarbeiten. Diese Möglichkeit soll nicht nur vor Ort bestehen, vielmehr soll auch die Möglichkeit bestehen, bequem von zu Hause aus den Diskussionen zu folgen, um sich dann auch aktiv einbringen zu können.“ Der Themenkomplex Finanzen ist der fünfte von insgesamt neun Veranstaltungen, zu denen die CDU zu wichtigen landespolitischen Themen einlädt. Timo Dröge, der in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU Ratsfraktion und Vorsitzender der Finanzausschüsse in Stadtrat und Kreistag eine persönliche Einladung erhalten hat, wird mit weiteren Mitgliedern der CDU Bad Gandersheim an der Veranstaltung in Braunschweig teilnehmen. „Dieses wird eine sehr spannende Veranstaltung. Es wird sicherlich die Frage diskutiert werden, wie sich der Staat bei von Jahr zu Jahr immer mehr Einnahmen in Zukunft verhalten will. Für mich ist klar, dass der Staat dauerhaft nur so viel Geld ausgeben kann, wie auch eingenommen wird, denn dann macht man keine neuen Schulden. Die SPD verweigert sich einer solchen Politik, denn sie möchte diese Grundvoraussetzung noch nicht einmal in der Landesverfassung als Schuldenbremse verankert wissen. Die CDU steht zu diesem Grundsatz vernünftiger und solider Finanzpolitik. Das sollten wir auch in unser Wahlprogramm aufnehmen. Dafür werde ich mich besonders einsetzen“, so Timo Dröge abschließend.